EU-Kommission setzt Fakten gegen Fake News zur Corona-Krise

Die EU-Kommission will entschiedener gegen die Verbreitung von “Fake News” und Desinformation rund um die Covid-19-Pandemie vorgehen. Dazu hat sie eine neue Website mit “Faktenchecks” zu gängigen Mythen in der parallel zu dem Virus grassierenden Infodemie gestartet.

Auf der Aufklärungsseite betont die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten “die besten Partner füreinander sind und bleiben” sowie sich “zunehmend solidarisch” zeigten. Aus dem EU-Haushalt flössen 37 Milliarden Euro “in eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise”, um die Mitgliedsländer “in dieser schwierigen Zeit gezielt unterstützen zu können”.

Unterstützung der EU

“Rund um die Uhr legt die EU Hilfsgüter-Vorräte an”, heißt es weiter. Internationale Solidarität etwa für und von China sei “eine feine Sache”. Übersehen werden dürfe aber “nicht die Solidarität innerhalb der EU: Deutsche Krankenhäuser nehmen Patienten aus Italien auf, Frankreich und Österreich versorgen italienische Ärzte mit Masken – und vieles mehr.” Zugleich beschleunige die EU “die Beschaffung und Verteilung von medizinischer Ausrüstung für ihre Mitgliedstaaten”. 140 Millionen Euro stünden “für die Suche nach einem Impfstoff” bereit.

“Die Coronakrise ist nicht der Anfang vom Ende des Schengen-Raums”, unterstreicht die Kommission. Trotz “vorübergehender Grenzkontrollen” sorge sie dafür, “dass die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren, und dass Waren und zentrale Dienstleistungen weiterhin rund um die Uhr fließen”. Covid-19 sei auch “nicht von Migranten nach Europa eingeschleppt”. Beim Auswerten von Handydaten blieben Privatsphäre und Datenschutzrechte der Bürger “stets uneingeschränkt gewahrt”.

Aufklärung im Internet

Die Kommission bekämpfe Desinformation “durch eine enge Zusammenarbeit mit Online-Plattformen” wie Facebook, Twitter oder YouTube. “Wir halten sie dazu an, verlässliche Quellen zu fördern, erkanntermaßen falschen oder irreführenden Inhalten kein Forum zu bieten und illegale oder potenziell schädliche Inhalte zu entfernen.” Parallel schaltete das EU-Parlament im Vorfeld des am Donnerstag begangenen “Internationalen Fact Checking Day” eine eigene Webseite frei, auf der es über Mythen zu Covid-19 aufklärt. Dazu kommen Hinweise, woran man Falschinformationen erkennen und was man dagegen tun kann.

Das Parlament verweist dabei auf einen neuen Bericht der Arbeitsgruppe “East Stratcom” des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), laut dem einige falsche Corona-Behauptungen von bestimmten politischen Kräften stammen, die China, Russland oder dem “Alt-Right-Milieu” in den USA nahestehen. Deren Ziel sei es, die EU zu untergraben oder politische Umstürze herbeizuführen.

(bme)